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 § 130 Was darf man noch sagen und was nicht und warum

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R_F_I_D

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BeitragThema: § 130 Was darf man noch sagen und was nicht und warum   Do 04 Aug 2011, 08:57

Neuer und sehr interessanter Vortrag von Ulrich Skambraks, dem Herausgeber des Magazins Topic, einem der besten christlichen Magazine zur Aufklärung.



Was bringen uns neue Gesetze und was müssen wir wissen. § 130 und was darf man sagen und was nicht. Sehr empfehlenswert.

https://rapidshare.com/files/259394420/0624011_08_Seminar_5_Skambraks_Neue_Gesetzes-Initiativen.mp3



Topic--Infokrieg und Aufklärung aus biblischer Sicht
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rolf

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BeitragThema: Re: § 130 Was darf man noch sagen und was nicht und warum   Fr 05 Aug 2011, 07:16

KOBLENZ. Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates, Karamba Diaby, hat eine Ausweitung des Volksverhetzungsparagraphen gefordert. Es könne nicht sein, daß Menschen wie der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin mit ihren Thesen weiter die Gesellschaft spalten, sagte Diaby der JUNGEN FREIHEIT.

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M52adcb2799a.0.html

Man hat einen Maulkorbparagraphen geschaffen, der gegen jeden und jederzeit angewendet werden kann.
Und man wird diesen Maulkorb§§§ weiter ausbauen.

Wer dann angeklagt und bestraft wird und wer nicht, entscheidet die Exekutive, also die Systempolitiker:
Denn die Staatsanwälte sind weisungsgebunden.

Soviel zur unabhängigen Justiz.
Was für ein Hohn...
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§ 130 Was darf man noch sagen und was nicht und warum
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